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Samstag, 18. Januar 2020

Die Bremer Abgeordneten der Grünen, SPD, CDU und FDP stimmen für den Krieg

Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten wurden die Abgeordneten der LINKEN vom Bundestagspräsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten Namen von Opfern des Luftangriffes von Kundus, der von einem Offizier der Bundeswehr befohlen worden war, im Plenum erkennbar gemacht und so der Opfer gedacht.
In der namentlichen Abstimmung über die Aufstockung der Kampftruppen haben 429 Abgeordnete für den Kriegseinsatz und 111 dagegen gestimmt. 46 Abgeordnete enthielten sich. Von den Abgeordneten aus  Bremen haben nur Dr. Carsten Sieling (SPD) und Agnes Alpers (LINKE) gegen den Krieg gestimmt.

Besonders bemerkenswert ist hier das Verhalten der Abgeordneten Marieluise Beck (Grüne) die für die Aufstockung der Kampftruppen gestimmt hat. Uwe Beckmeyer (SPD) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
Insgesamt haben im Bundestag  8 Grüne  und 113 SPD-Abgeordnete für den Kriegseinsatz gestimmt.

„Frau Marieluise Beck (Grüne), Herr Staffelt (FDP) und Herr Neumann (CDU) stehen immer noch stramm an der Seite der Kriegswilligen, selbst gegen die zunehmende Einsicht in der eigenen Partei, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Und die SPD braucht offensichtlich noch einige Jahre, um sich endlich ihrer internationalen Verantwortung zu stellen und eine friedliche Außenpolitik im Geiste Willy Brandts zu unterstützen. DIE LINKE wird weiterhin dafür kämpfen, dass die Bundeswehr in diesem Jahr aus Afghanistan abgezogen wird. Die Bundeswehr ist am Hindukusch an einem Krieg beteiligt, in dem Tausende Zivilisten zu Tode kommen. Wir fordern den Bundestag auf, eine würdige Gedenkveranstaltung für die in Kundus zu Tode gekommenen unschuldigen Zivilisten auszurichten,“ kommentiert Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung  der LINKEN im Bundestag, das Abstimmungsverhalten der Bremer Abgeordneten.